Heute wird im Wissenschaftsausschuss des österreichischen Nationalrates die Novelle des Universitätsgesetzes behandelt. Damit erfolgt die größte Änderung dieses Gesetzes seit fast 20 Jahren. Doch die große positive Veränderung für die Studierenden ist davon nicht erwartbar und lässt die Studierenden wiedermal im Regen stehen.
Denn was sich mit dem „Kernstück“ der Gesetzesänderung der türkis-grünen Bundesregierung, nämlich einer Mindeststudienleistung, für die einzelnen Studierenden positiv an Studienbedingungen ändern soll, ist fraglich. Vielmehr wird geleugnet, warum keine oder wenige Prüfungen absolviert werden: Berufstätigkeiten, Betreuungspflichten, die physische und psychische Situation, zu wenige Prüfungs- und Lehrveranstaltungen – die Liste für Gründe lässt sich wohl beliebig verlängern. Das ist alles egal, es geht nur darum die Statistiken im internationalen Wettbewerb schön zu schreiben und die Studierenden raus zu drängen, die der Norm nicht entsprechen.
Das widerspricht ganz klar dem Anspruch einer Uni als Ort der Bildung, der kritischen Diskussion in Wissenschaft und Forschung. Vielmehr fördert die Novelle die Uni als marktkonforme Ausbildungsstätte und steigert Druck und Konkurrenz. Und auch in anderen Aspekten birgt der Vorschlag der Bundesregierung Konfliktpotential für die Unis und ihre Angehörigen.
Egal ob die Flexibilisierung von Anerkennungen und Beurlaubungen, einer besseren Planbarkeit für das Semester oder einer besseren ECTS-Gerechtigkeit: mit der Novelle werden wichtige und notwendige Ansatzpunkte angesprochen, die aber zum Teil wieder den Unis in der Ausgestaltung viel Verantwortung geben. Ebenso bleibt viel zur Erhöhung der Studierbarkeit und besseren Berücksichtigung der sozialen Situation unbeachtet. Etwa was die bessere Vereinbarkeit von Studium mit dieser, die Aufwertung der Lehre im gesamten Unisystem oder etwa Rechtsfolgen für Unis bei Nichteinhalten von Bestimmungen betrifft.
Gemeinsam konnten wir diese Novelle in mehreren Punkten bereits entschärfen und mehrere geplante Änderungen verhindern. Wir bleiben für euch dran, dass die von der türkis-grünen Regierung vorgegebene UG-Novelle bei uns in Salzburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten möglichst studierendenfreundlich umgesetzt wird und künftige Gesetzesänderungen eine umfassendere und klarere Verbesserung für uns Studierende bringen.
Bildquelle: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner